SEPA Rechtsgrundlagen

EU Verordnung Nr. 260/2012 legt auf der Grundlage der EU Verordnung Nr. 924/2009 EG wichtige Anforderungen (Datenelemente eines Zahlungsauftrages) fest, die beim SEPA Verfahren eingehalten werden müssen.

Sobald die Daten in elektronischer Form vorliegen, muss die Zahlung vollautomatisch von allen Beteiligten an dem Zahlungsvorgang elektronisch verarbeitet werden.

Mit SEPA überlagert europäisches Recht das deutsche Recht!t

Es muss künftig möglich sein, den gesamten Zahlungsprozess elektronisch ohne erneute Dateneingabe und manuelle Eingriffe zu verarbeiten (End to End Regulierung). Dieses gilt ebenso für die Nachforschung, Reklamationsverarbeitung und für die Rückgaben.

Dem Kunden werden weitgehende Weisungsrechte gegenüber seiner Bank eingeräumt, die die Einlösung von Lastschriften betreffen. So kann er sein Konto gegen SEPA Lastschriften sperren, aber auch Listen mit zugelassenem Einreichern (White List) oder mit gesperrtem Einreichern (Black List) vorgeben.

Auch qualifizierte Angaben, wie der maximale Betrag und die maximale Anzahl von Lastschriften eines Zahlungsempfängers in einer bestimmten Periode können vorgegeben werden.

Schaubild: Rechtlicher SEPA Rahmen

SEPA rechtlicher Rahmen www.hettwer-beratung.de

In der Kunden-Bank Beziehung ist es erforderlich, dass verbindliche Schnittstellenbeschreibungen abgesprochen werden.

Schnittstelle	Benötigt für:	Format
» Kunde Bank	Einreichungen von Zahlungsverkehrsdateien	PAIN Format
» Bank Kunde	Auslieferung von Kontoauszugsinformation	MT940, CAMT Format

Gemäß der SEPA Migrationsverordnung Art.9 Abs.2 darf ein Zahlungsempfänger dem Zahlungspflichtigen nicht vorschreiben, in welchem Land der Zahlungspflichtige sein Konto führt. Unternehmen müssen von daher den Einzug von SEPA Lastschriften auch über ausländische Bankverbindungen akzeptieren.

Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

§ 675g BGB - Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrages
(1)	Eine Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrages auf Veranlassung des Zahlungsdienstleisters setzt voraus, dass dieser die beabsichtigte Änderung spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens dem Zahlungsdienstnutzer in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form anbietet.
(2)	Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können vereinbaren, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung nach Absatz 1 als erteilt gilt, wenn dieser dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Im Fall einer solchen Vereinbarung ist der Zahlungsdienstnutzer auch berechtigt, den Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos zu kündigen. Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer mit dem Angebot zur Vertragsänderung auf die Folgen seines Schweigens sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung hinzuweisen.

Änderung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken (AGB Banken)

Die AGB Inhalte müssen sowohl im Bestands- als auch im Neukundengeschäft der aktuellen Rechtslage entsprechen, die sich aufgrund von SEPA bezogenen Gesetzgebung und Rechtsprechung (quasi ständig) fortentwickelt.

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Nr. 1 Abs. 2 AGB Banken

„Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.

Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z.B. Online Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

Die Zustimmung des Kunden gilt als ereilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.

Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten (z.B. Überweisungsbedingungen) angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen