SEPA Mandat - Vertrag, Prozess & Formvorschriften

Korrekt erteilte SEPA Mandate müssen sowohl die Zustimmung des Zahlers zum Einzug der Zahlung per SEPA Lastschrift an den Zahlungsempfänger als auch den Auftrag an den eigenen Zahlungsdienstleister zwecks Einlösung und Kontobelastung der Zahlung enthalten.

Das SEPA Mandat ist eine schriftliche papiergebundene bilaterale Vereinbarung zwischen dem Zahlungsgläubiger (Kreditor) und dem Zahlungsschuldner (Debitor).

Der Zahlungsempfänger wird hierbei per Anweisung ermächtigt (vorautorisiert) fällige SEPA Lastschriften zu Lasten des Kontos des Zahlers in Höhe des fälligen Rechnungsbetrages unter Einhaltung von vorgegebenen SEPA Vorlauffristen (Bankeinreichung SEPA Lastschriftdatei, SEPA Vorabinformation an Debtor) einzuziehen.

Jedes SEPA Mandat muss papierhaft mit einer separaten händischen Unterschrift des Zahlungspflichtigen, d.h. ohne zu Hilfenahme eines Unterschriftenpads, erteilt werden.

Die SEPA Mandatserteilung findet zwischen dem Zahlungspflichtigen (Debtor) und dem Zahlungsempfänger (Creditor) statt. Der Debtor erteilt hierbei dem Creditor das SEPA Mandat. Der Creditor ist zur Speicherung / Archivierung des SEPA Mandats verpflichtet. Bei der SEPA Lastschrift muss seitens der Zahlstelle (= Bank des Debtors) keine SEPA Mandatsprüfung erfolgen.

Das SEPA Firmen-Lastschriftverfahren erfordert - im Vergleich zum SEPA Basis-Lastschriftverfahren – neben einer SEPA Mandatserteilung zwischen dem Zahlungspflichtigen und dem Zahlungsempfänger zusätzlich auch eine SEPA Mandatserteilung an die Zahlstelle. Die Zahlstelle ist zur Speicherung und Archivierung des SEPA Mandats und zur Prüfung dessen bei der Abwicklung von SEPA Lastschriften verpflichtet.

In Deutschland sind E-Mails mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zivilrechtlich wirksam. Das SEPA Verfahren beschreibt ingegen lediglich die Verwendung von papierhaften SEPA Mandaten sowie SEPA E-Mandaten or. Allerdings ist bisher noch kein Termin absehbar, ab wann das elektronische SEPA Mandat auch durch die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt wird.

Ein SEPA Mandat kann auch nicht wirksam mit Hilfe des neuen Personalausweises (ohne qualifizierte elektronische Unterschrift) erteilt werden

Die Einreichung einer SEPA Lastschrift (SEPA SDD) wird mit der Unterzeichnung des Mandats rechtlich vorautorisiert und gilt daher prinzipiell auch ohne einer SEPA Vorabankündigung.

Die Übermittlung einer SEPA Pre-Notification vor dem SEPA Lastschrifteinzug muss jedoch als eine Verpflichtung aus der Inkassovereinbarung eingehalten werden.

Das SEPA Mandat regelt übergeordnet auch die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Zahlungsempfänger, dem Zahler und der Bank des Zahlers. Hierdurch wird das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen (Zahlstelle) zur Einlösung der SEPA Lastschrift zu Gunsten des Zahlungsempfängers vorautorisiert, sofern die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden und eine entsprechende Kontodeckung vorhanden ist.

Nach aktueller Rechtslage ist davon auszugehen, dass die Einwilligung des Lastschriftschuldners zur Speicherung und Verarbeitung seiner im SEPA Mandat enthaltenen Daten nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG bereits konkludent in der SEPA Mandatserteilung enthalten ist.

Der Inhalt des in Deutschland zu verwendenden SEPA Mandates wird von der Deutschen Kreditwirtschaft vorgegeben und ist i.d.R. in den „Bedingungen für den Lastschrifteinzug“ festgelegt. Ein SEPA Mandat in englischer Sprache ist prinzipiell immer gültig, dennoch sollte eine Vertragssprache des EWR verwendet werden, die der Zahlungspflichtige beherrscht.

Selbst für den Fall, dass der Zahlungspflichtiger und Zahlungsempfänger identisch sind (z.B. bei einer Kontoauflösung) wird ein SEPA Mandat benötigt, wenn das Belastungskonto bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführt wird.

SEPA Mandate haben eine gesetzlich vorgeschriebene Gültigkeit. Sofern am SEPA Mandat kein Gültigkeitszeitraum hinterlegt wird, gilt dieses generell unbefristet bis zum Widerruf durch den Zahlungspflichtigen. Werden jedoch 36 Monaten nach dem letzten SEPA Lastschrifteinzug keine SEPA Folgelastschriften vom Zahlungsempfänger eingereicht, wird das SEPA Lastschriftmandat ungültig. Sollen nach Ablauf dieser SEPA Frist erneut SEPA Lastschriften eingezogen werden, muss ein neues SEPA Lastschriftmandat vom Zahlungspflichtigen eingeholt werden.

Das Advance Mandate Information Verfahren (sogennantes AMI) zur Verifizierung der SEPA Mandatsangaben ist im SEPA Rulebook nur als Option hinterlegt. Diese Funktion wird von der Deutschen Kreditwirtschaft b.a.w. nicht unterstützt.