Instant Payment - Berichtspflichten

Ziel ist es, den Aufsichtsbehörden eine standardisierte Datengrundlage bereitzustellen, die es ermöglicht, die Nutzung und Sicherheit von Instant Payments zu überwachen und die Markttransparenz zu erhöhen.

Gemäß Artikel 15 dienen die Berichtspflichten dazu, die Transparenz im Zahlungsverkehr zu erhöhen und die Einhaltung der Verordnung zu überwachen. Sie ermöglichen es den Aufsichtsbehörden, die Sicherheit und Verfügbarkeit von Instant Payments zu kontrollieren und bei Bedarf regulatorische Maßnahmen zu ergreifen.

Die spezifischen Anforderungen von Artikel 15 umfassen:

• Regelmäßige Berichterstattung
  Zahlungsdienstleister sind verpflichtet, in festgelegten Intervallen Berichte über die Anzahl und den Wert der durchgeführten Echtzeitüberweisungen zu erstellen.
  
  
• Detaillierte Angaben
  Die Berichte müssen detaillierte Informationen enthalten, einschließlich der durchschnittlichen Ausführungszeiten und der aufgetretenen Fehler oder Verzögerungen.
  
  
• Sicherheitsvorfälle
  Es ist erforderlich, über Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit Echtzeitüberweisungen zu berichten, insbesondere wenn diese zu finanziellen Verlusten geführt haben.
  
  
• Gebührenstruktur
  Zahlungsdienstleister müssen Informationen über die erhobenen Gebühren für Echtzeitüberweisungen bereitstellen, um die Einhaltung des in der Verordnung festgelegten Gleichbehandlungsprinzips zu überprüfen.

Die Verordnung (EU) 2024/886 ist ein zentraler Baustein der europäischen Zahlungsstrategie. Sie wurde eingeführt, um Echtzeitüberweisungen (Instant Payments) in Euro zu fördern und den europäischen Zahlungsverkehr effizienter, sicherer und wettbewerbsfreundlicher zu gestalten. Ein Schwerpunkt der Verordnung liegt auf der Harmonisierung von Gebührenstrukturen und der Reduzierung technischer und finanzieller Barrieren für die breite Nutzung von SEPA-Echtzeitüberweisungen (SCT Inst).

Ein zentrales Anliegen ist es, die Gebührenstrukturen im Zahlungsverkehr transparent und fair zu gestalten. Insbesondere wird sichergestellt, dass Gebühren für SCT Inst nicht unverhältnismäßig hoch sind und keine Barrieren für Verbraucher oder Unternehmen darstellen. Zudem sollen Maßnahmen eingeführt werden, um die Verfügbarkeit, Interoperabilität und Sicherheit im Zahlungsverkehr zu erhöhen.

Artikel 15 der Verordnung definiert umfassende Berichtspflichten für Zahlungsdienstleister, die den Instant-Payment-Verkehr abwickeln. Ziel dieser Berichtspflichten ist es, eine standardisierte Datengrundlage für die Überwachung der Einhaltung regulatorischer Vorgaben zu schaffen und die Transparenz im Zahlungsverkehr zu verbessern.

Zahlungsdienstleister sind verpflichtet, regelmäßig Berichte zu folgenden Bereichen vorzulegen:

• Anzahl und Wert der Transaktionen
  Alle erfolgreichen und abgelehnten SCT- und SCT-Inst-Transaktionen müssen detailliert dokumentiert werden. Dies schließt die kumulierten Transaktionssummen ein.
  
  
• Fehler und Verzögerungen
  Technische Fehler, Ablehnungsgründe und Verzögerungen bei der Abwicklung sind zu erfassen und zu analysieren.
  
  
• Sicherheitsvorfälle
  Alle Vorfälle, die die Sicherheit oder den Betrieb von SCT Inst beeinträchtigen, müssen dokumentiert werden, einschließlich der finanziellen Auswirkungen und betroffenen Transaktionen.
  
  
• Gebührenstrukturen
  Die Berichte müssen nachweisen, dass die Gebühren für SCT Inst nicht höher sind als für SCT, um das Gleichbehandlungsprinzip zu gewährleisten

Die Verordnung verlangt eine detaillierte und systematische Berichterstattung, um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten. Zahlungsdienstleister müssen alle relevanten Daten umfassend dokumentieren und analysieren:

Transaktionsdaten

• Erforderliche Angaben
• • Gesamtzahl und kumulierter Wert aller SCT- und SCT-Inst-Transaktionen.
  • Detaillierte Gründe für abgelehnte Transaktionen, kategorisiert nach ISO-20022-Fehlercodes (z. B. AC04: Konto geschlossen, AC06: Keine ausreichenden Mittel).
• Zweck
• • Die Dokumentation dient der Überwachung der Akzeptanz und Nutzung von Echtzeitüberweisungen. Datenanalysen helfen, potenzielle Hürden zu identifizieren und Maßnahmen zur Förderung von SCT Inst abzuleiten.

Gebührenstrukturen

• Erforderliche Angaben
• • Transparente Darstellung der Gebühren für SCT und SCT Inst, getrennt nach Kontomodellen und Nutzergruppen.
  • Regelmäßige Überprüfung der Gebühren, um sicherzustellen, dass SCT Inst nicht teurer ist als SCT.

• Zweck
• • Eine transparente Gebührenstruktur soll die Akzeptanz von Echtzeitüberweisungen fördern und die Nutzung für Endkunden attraktiv machen. Dies trägt zu einem fairen Wettbewerb im SEPA-Raum bei.

Sicherheitsvorfälle

• Erforderliche Angaben
• • Typisierung der Vorfälle, z. B. Betrugsfälle, technische Ausfälle.
  • Anzahl der betroffenen Transaktionen und die finanziellen Auswirkungen.
• Zweck
• • Die Erfassung und Analyse von Sicherheitsvorfällen ermöglicht die Identifikation und Reduzierung von Risiken im Zahlungsverkehr. Sie unterstützt die Entwicklung präventiver Maßnahmen zur Verbesserung der Systemstabilität.

Die Umsetzung der Berichtspflichten gemäß Artikel 15 erfordert robuste IT-Systeme und Prozesse. Zahlungsdienstleister stehen vor folgenden Herausforderungen:

• Datenmanagement
  Die Verordnung verlangt eine umfassende Erfassung, Verarbeitung und Speicherung aller relevanten Daten. Dies erfordert den Einsatz zentraler Datenbanken und automatisierter Datenverarbeitungstools.
  
• Compliance
  Die Berichte müssen den regulatorischen Anforderungen entsprechen und fristgerecht eingereicht werden. Die Einhaltung erfordert klare Prozesse und eine kontinuierliche Überwachung.
  
• Ressourcenaufwand
  Die Implementierung neuer Systeme und Prozesse bringt zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand mit sich.

Die spezifischen Anforderungen an das Übermittlungsformat können je nach nationaler Aufsichtsbehörde variieren. In Deutschland hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angekündigt, das Meldewesen auf das XBRL-Format (eXtensible Business Reporting Language) umzustellen. Dieses Format ermöglicht eine standardisierte und maschinenlesbare Übermittlung von Finanzdaten.

Die Verordnung (EU) 2024/886 verpflichtet Zahlungsdienstleister (Payment Service Providers, PSPs) zu regelmäßigen Berichterstattungen gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden. Diese Berichtspflichten dienen der Förderung von Transparenz, der Überwachung der Einhaltung regulatorischer Vorgaben und der Sicherstellung eines effizienten und sicheren Zahlungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union.

Gemäß Artikel 15 sind PSPs verpflichtet, jährlich Berichte einzureichen, die mindestens folgende Informationen enthalten:

• Entgeltentwicklung
• • Detaillierte Angaben zur Preisgestaltung für Überweisungen, Echtzeitüberweisungen (Instant Payments) und Zahlungskonten.
  • Informationen über Änderungen der Entgelte im Berichtszeitraum.
• Anteil der Ablehnungen
• • Statistische Daten über den Anteil der abgelehnten Zahlungen, sowohl im nationalen als auch im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.
  • Spezifische Angaben zu Ablehnungen aufgrund gezielter finanzieller Restriktionsmaßnahmen, wie z.B. Sanktionen.

Die Berichte sind jährlich zu erstellen und den zuständigen Behörden fristgerecht zu übermitteln. Der genaue Berichtszeitraum und die Einreichungsfristen werden von den jeweiligen Aufsichtsbehörden festgelegt.

Der erste Berichtszeitraum erstreckt sich vom 26. Oktober 2022 bis zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres. Die erste Meldung muss 12 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgen.

Die regelmäßige Berichterstattung verfolgt mehrere Ziele:

• Transparenzförderung
  Ermöglicht es den Aufsichtsbehörden, die Preisgestaltung und Servicequalität der PSPs zu überwachen.
  
  
• Marktüberwachung
  Unterstützt die Behörden bei der Identifizierung von Markttrends und potenziellen Risiken im Zahlungsverkehr.
  
  
• Einhaltung regulatorischer Vorgaben
  Stellt sicher, dass PSPs die festgelegten Standards und Vorschriften einhalten.

Die Umsetzung der Berichtspflichten kann für PSPs mit verschiedenen Herausforderungen verbunden sein:

• Datenmanagement
  Erforderlich ist die Implementierung robuster Systeme zur Erfassung und Verarbeitung der benötigten Daten.
  
  
• Compliance
  Sicherstellung, dass die Berichte den regulatorischen Anforderungen entsprechen und fristgerecht eingereicht werden.

XBRL steht für "eXtensible Business Reporting Language" und ist ein XML-basiertes Datenformat, das speziell für die Erstellung, den Austausch und die Analyse von Finanz- und Geschäftsdaten entwickelt wurde. Es ermöglicht Unternehmen, standardisierte und maschinenlesbare Berichte zu erstellen, die leicht verarbeitet und verglichen werden können.

Aufsichtsbehörden wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die European Banking Authority (EBA) verlangen XBRL für regulatorische Berichte, z. B. unter Basel III oder Solvency II.
Banken melden beispielsweise Eigenkapitalanforderungen, Risikoexpositionen und Liquiditätskennzahlen.

• Standardisierung
  XBRL ermöglicht die Verwendung von einheitlichen Taxonomien, die festlegen, welche Finanzbegriffe und -kennzahlen berichtet werden müssen.
  
  
• Maschinenlesbarkeit
  Berichte im XBRL-Format können von Computern direkt verarbeitet und analysiert werden, was die Automatisierung von Prozessen fördert.
  
  
• Flexibilität
  Es unterstützt die Anpassung an nationale oder industriespezifische Anforderungen durch Erweiterungen der Taxonomie.
  
  
• Transparenz und Vergleichbarkeit
  Daten in XBRL-Formaten erleichtern den Vergleich zwischen verschiedenen Unternehmen oder Zeiträumen.

Das XBRL-Format basiert auf XML und folgt einer strikten Struktur, die durch sogenannte Taxonomien definiert wird. Eine Taxonomie legt fest, welche Daten (z. B. Finanzkennzahlen oder Berichtsattribute) gemeldet werden müssen und wie diese zu strukturieren sind.

Beispiel: XBRL-Instanzdatei
<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<report xmlns="http://www.xbrl.org/2003/instance"
        xmlns:link="http://www.xbrl.org/2003/linkbase"
        xmlns:xbrli="http://www.xbrl.org/2003/instance"
        xmlns:iso4217="http://www.xbrl.org/2003/iso4217"
        xmlns:example="http://example.com/taxonomy">
    <!-- Kontextdefinition: Zeitrahmen und Berichtseinheit -->
    <xbrli:context id="2024Q1">
        <xbrli:entity>
            <xbrli:identifier scheme="http://www.example.com/entity">ENTITY12345</xbrli:identifier>
        </xbrli:entity>
        <xbrli:period>
            <xbrli:startDate>2024-01-01</xbrli:startDate>
            <xbrli:endDate>2024-03-31</xbrli:endDate>
        </xbrli:period>
    </xbrli:context>
    
    <!-- Berichtselemente -->
    <example:TotalTransactions contextRef="2024Q1" unitRef="EUR">120000</example:TotalTransactions>
    <example:AverageProcessingTime contextRef="2024Q1" unitRef="seconds">5.2</example:AverageProcessingTime>
    <example:FailedTransactions contextRef="2024Q1" unitRef="number">15</example:FailedTransactions>
    <example:TotalFees contextRef="2024Q1" unitRef="EUR">4500.50</example:TotalFees>
    
    <!-- Währungseinheit -->
    <xbrli:unit id="EUR">
        <xbrli:measure>iso4217:EUR</xbrli:measure>
    </xbrli:unit>

    <!-- Anzahl- und Zeit-Einheiten -->
    <xbrli:unit id="seconds">
        <xbrli:measure>http://www.xbrl.org/units/second</xbrli:measure>
    </xbrli:unit>
    <xbrli:unit id="number">
        <xbrli:measure>http://www.xbrl.org/units/number</xbrli:measure>
    </xbrli:unit>
</report>

Erklärungen

• Namespaces (xmlns)
  Definieren die verwendeten Standards und Taxonomien. Jede Taxonomie hat eine eindeutige URL.
  
  
• <xbrli:context>
  Beschreibt den Zeitraum und die Berichtseinheit. Hier wird definiert, für welche Entität (z. B. Bank) und welchen Zeitraum die Daten gelten.
  
  
• Berichtsdaten (<example:...>)
  Enthalten die tatsächlichen Kennzahlen. Jedes Element verweist auf den Kontext (contextRef) und die Einheit (unitRef), um die Daten präzise zu beschreiben.
  
  
• Einheiten (<xbrli:unit>)
  Definiert die Währung (z. B. Euro) oder andere Maßeinheiten (z. B. Sekunden, Anzahl).
  
  
• Taxonomie-Elemente
  Die Struktur (example:TotalTransactions) ist durch eine Taxonomie vorgegeben, die genau spezifiziert, welche Elemente in der XBRL-Datei enthalten sein müssen.

XBRL ist ein international bewährtes Format für den Austausch von Finanz- und Geschäftsinformationen. Bereits jetzt sind Banken verpflichtet, verschiedene Meldungen im XBRL-Format an die BaFin zu übermitteln. Beispielsweise müssen Meldungen zu MREL (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities) und TLAC (Total Loss-Absorbing Capacity) im XBRL-Format über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Portal) der BaFin eingereicht werden. Für Zahlungsdienstleister wird die Nutzung von XBRL ein zentraler Aspekt sein, um die Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) 2024/886 effizient zu erfüllen.

Dennoch hat die BaFin bisher keine spezifischen Verlautbarungen zu den Berichtspflichten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/886 veröffentlicht. Allerdings hat sie angekündigt, das nationale Meldewesen für Versicherungsunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge auf das XBRL-Format (eXtensible Business Reporting Language) umzustellen.

Für Banken und Zahlungsdienstleister sind die genauen Anforderungen und Formate für die Übermittlung der gemäß Artikel 15 geforderten Berichte derzeit nicht eindeutig festgelegt.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der EZB und der EBA bis zum 1. Februar 2017 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und fügt diesem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag bei.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 9. Oktober 2028 einen Bericht vor, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt ist. Der Bericht enthält eine Bewertung des Folgenden:

a) der Entwicklung der Entgelte für Zahlungskonten sowie für nationale und grenzüberschreitende Überweisungen und Echtzeitüberweisungen in Euro — bzw. in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in der Landeswährung — seit dem 26. Oktober 2022, einschließlich der Auswirkungen von Artikel 5b Absatz 1 auf diese Entgelte; und

b) des Anwendungsbereichs von Artikel 5d und seiner Wirksamkeit hinsichtlich der Vermeidung einer unnötigen Behinderung von Echtzeitüberweisungen.

(3) Die Zahlungsdienstleister legen ihren zuständigen Behörden Meldungen in Bezug auf Folgendes vor:

a) die Höhe der Entgelte für Überweisungen, Echtzeitüberweisungen und Zahlungskonten;

b) den Anteil der verweigerten Zahlungsausführungen, getrennt für nationale und grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge, aufgrund der Anwendung von gezielten finanziellen restriktiven Maßnahmen.

Die Zahlungsdienstleister legen diese Berichte alle zwölf Monate vor. Der erste Bericht wird am 9. April 2025 vorgelegt und enthält Informationen über die Höhe der Entgelte und über verweigerten Zahlungsausführungen im Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahrs.

(4) Bis zum 9. Oktober 2025 und danach jährlich übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission und der EBA die Informationen, die ihnen von den Zahlungsdienstleistern gemäß Absatz 3 übermittelt wurden, sowie die Informationen über Umfang und Wert der Echtzeitüberweisungen in Euro, die von in ihrem Mitgliedstaat niedergelassenen Zahlungsdienstleistern im Laufe des vorangegangenen Kalenderjahres sowohl auf nationaler Ebene als auch grenzüberschreitend versandt wurden.

(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen einheitliche Meldebögen sowie Anweisungen und Methoden für die Verwendung dieser Meldebögen in Bezug auf die in Absatz 3 genannten Meldungen festgelegt werden.

Die EBA übermittelt der Kommission die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 9. Juni 2024.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.

(6) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 9. April 2027 einen Bericht über die verbleibenden Hindernisse für die Verfügbarkeit und Nutzung von Echtzeitüberweisungen vor. In diesem Bericht wird der Grad der Standardisierung der für die Nutzung von Echtzeitüberweisungen relevanten Technologien bewertet. Gegebenenfalls kann dem Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt werden.