Geldwäscheprävention - Glossar "Buchstabe H - K"

Das Hawala-System ist eine traditionelle Methode des Geldtransfers, die sich durch ihre Effizienz, Schnelligkeit und das Fehlen von Papierkram auszeichnet. Obwohl es in einigen Regionen als illegales Finanztransfersystem betrachtet wird und vor allem wegen seiner Verwendung durch terroristische Vereinigungen kritisiert wird, bleibt es in vielen Teilen der Welt, insbesondere in arabischen Ländern und Indien, eine verbreitete Praxis. Das System basiert auf dem gegenseitigen Vertrauen („Hawala“ bedeutet auf Arabisch „Vertrauen“) zwischen den beteiligten Parteien, typischerweise Händlern oder kleinen Geschäftsinhabern, die diese Aktivitäten neben ihren regulären Geschäften durchführen.

Funktionsweise des Hawala-Systems

• Einleitende Transaktion
  Ein Kunde übergibt einem Hawala-Vermittler (Hawaladar) einen bestimmten Geldbetrag, der an eine Person an einem anderen Ort überwiesen werden soll. Dabei wird oft eine Gebühr für den Service berechnet oder ein Wechselkurs vereinbart.
  
  
• Kommunikation
  Der Hawaladar informiert einen Partner oder Korrespondenten an dem Ort, an dem das Geld ausgezahlt werden soll, über den Transfer. Dies erfolgt häufig über Telefon, Fax oder Internet.
  
  
• Auszahlung
  Der Partner zahlt den Betrag an die vom Kunden benannte Person aus, ohne dass Geld tatsächlich physisch zwischen den beiden Orten transferiert wird.
  
  
• Ausgleich
  Die beiden Hawaladare gleichen ihre Schulden und Guthaben bei späteren Transaktionen oder durch andere Vereinbarungen aus.

Herausforderungen für die Ermittlungsbehörden

Da das Hawala-System ohne offizielle schriftliche Belege oder Aufzeichnungen funktioniert, ist es für die Ermittlungsbehörden äußerst schwierig, diese Transaktionen zurückzuverfolgen und nachzuvollziehen. Die fehlende Transparenz und Regulierung macht das System anfällig für Missbrauch, einschließlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Rechtlicher Status

In vielen Ländern ist das Hawala-System illegal oder unterliegt strengen Regulierungen, um den Missbrauch zu verhindern und die finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig ist es für viele Menschen in Regionen mit eingeschränktem Zugang zu formellen Bankdienstleistungen eine wichtige Methode, Geld zu senden und zu empfangen.

Der Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen ist ein wesentliches Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Er dient dazu, die Legitimität der Mittel zu überprüfen, die in bedeutenden Bargeldtransaktionen bewegt werden. Durch die Einforderung solcher Nachweise bei Transaktionen, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten – mehr als 2.500 Euro bei Gelegenheitskunden und mehr als 10.000 Euro bei Bestandskunden –, können Finanzinstitute sicherstellen, dass die eingesetzten Vermögenswerte aus rechtmäßigen Quellen stammen.

Wann ist ein Herkunftsnachweis erforderlich

• Bei Bartransaktionen von Gelegenheitskunden über 2.500 Euro und von Bestandskunden über 10.000 Euro.
• Der Nachweis ist vor Ausführung der Transaktion einzuholen.

Was passiert, wenn kein Herkunftsnachweis vorhanden ist

• Die Transaktion muss abgelehnt werden, wenn keine zufriedenstellenden Informationen über die Herkunft der Mittel zur Verfügung stehen.

Ausnahmen

• Bestimmte Kundengruppen, wie z.B. der Einzelhandel, bei denen hohe Bartransaktionen Teil des regulären Geschäftsmodells sind, können unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Regelung ausgenommen werden. Voraussetzung dafür ist eine risikoorientierte und regelmäßige Plausibilitätsprüfung der Bartransaktionen

Beispiele für geeignete Herkunftsnachweise

• Kontoauszüge oder Sparbücher, die eine Barauszahlung dokumentieren.
• Verkaufs- und Rechnungsbelege, etwa von einem Auto- oder Goldverkauf.
• Quittungen über durchgeführte Sortengeschäfte.
• Letztwillige Verfügungen, die vom Nachlassgericht eröffnet wurden.
• Schenkungsverträge oder Schenkungsanzeigen.

Für Bestandskunden haben Kreditinstitute einen gewissen Spielraum bei der Entscheidung, welche weiteren Belege als Herkunftsnachweis akzeptiert werden. Auch Nachweise zu besonderen Lebensereignissen wie Todesfällen, Hochzeiten oder Geburtstagen können herangezogen werden, sofern sie die Herkunft der Mittel plausibel erklären.

Die Financial Action Task Force (FATF) spielt eine Schlüsselrolle in der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Durch ihre regelmäßigen Veröffentlichungen über "High-Risk and Non-Cooperative Jurisdictions" hilft die FATF, Aufmerksamkeit auf jene Länder und Territorien zu lenken, die die internationalen Standards zur Bekämpfung dieser illegalen Aktivitäten nicht erfüllen.

• Länder, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und/oder politischen Bedingungen ein erhöhtes Risiko für geldwäscherelevante Transaktionen darstellen. Diese Länder weisen oft unzureichende Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf, was sie zu attraktiven Zielen für kriminelle Organisationen macht.

• Als besonders risikoreich gelten jene Länder, die von der FATF als "nicht-kooperierend" eingestuft werden. Diese Länder haben erhebliche Mängel in ihren nationalen Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zeigen keine oder nur unzureichende Fortschritte bei der Umsetzung der von der FATF empfohlenen Maßnahmen.

• Die FATF veröffentlicht dreimal jährlich Berichte, in denen sie diese Hochrisiko- und nicht-kooperierenden Rechtsräume identifiziert und über den Fortschritt der Länder berichtet, die mit der FATF einen Aktionsplan zur Behebung strategischer Schwächen vereinbart haben.

• Finanzinstitute sind aufgefordert, besondere Aufmerksamkeit auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Personen und Unternehmen aus diesen Ländern zu legen. Dies umfasst unter anderem verstärkte Maßnahmen zur Kundenidentifizierung und Due-Diligence-Prüfungen.

• Die FATF kann gegen Länder, die keine Fortschritte bei der Behebung gravierender Mängel in ihren Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungssystemen zeigen, zusätzliche Sanktionen verhängen. Diese können beispielsweise verstärkte Due-Diligence-Maßnahmen für Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern umfassen.

„High-Risk Kunden“ sind eine spezifische Kategorie von Kunden, die Finanzinstitute im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besonders beachten müssen. Diese Kunden gelten aufgrund verschiedener Faktoren als potenziell höheres Risiko und erfordern daher verstärkte Überprüfungen und Monitoring. Zu den Merkmalen, die einen Kunden als „High-Risk“ einstufen können, gehören:

Politisch Exponierte Personen (PEPs)

PEPs sind Personen, die bedeutende öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben, sowie deren unmittelbare Familienmitglieder und bekannte nahestehende Personen. Aufgrund ihrer Position und des damit verbundenen Einflusses besteht bei PEPs ein höheres Risiko, dass sie in Korruption, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verwickelt sein könnten.

Kunden mit Wohnsitz in einem „High-Risk Country“

Personen, die ihren Wohnsitz in einem Land haben, das von internationalen Organisationen wie der FATF als Hochrisikogebiet für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingestuft wurde, gelten ebenfalls als risikoreicher. Diese Einstufung basiert auf der Bewertung der Effektivität der Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsmaßnahmen des betreffenden Landes

Kunden mit Staatsangehörigkeit eines „High-Risk Country“

Ähnlich wie bei Kunden mit Wohnsitz in Hochrisikoländern können auch Personen mit der Staatsangehörigkeit solcher Länder als High-Risk Kunden betrachtet werden. Dies liegt an den potenziellen Risiken, die mit der Rechtsprechung und den Regelungen ihres Heimatlandes verbunden sind.

Personen mit großem Nettovermögen unbekannter Herkunft

Kunden, deren Vermögenswerte beträchtlich sind, aber deren Herkunft nicht klar nachvollziehbar oder verifizierbar ist, stellen ebenfalls ein erhöhtes Risiko dar. Unklare Vermögensverhältnisse können ein Indikator für Geldwäsche oder die Vermeidung von Steuerpflichten sein.

Das Hinweisgebersystem, auch bekannt als Whistleblowing (vom englischen „to blow the whistle“ – „die Pfeife blasen“, im Sinne von Alarm schlagen), ermöglicht es Mitarbeitenden und manchmal auch Externen, unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität, Hinweise auf unregelmäßige, illegale oder betrügerische Vorgänge innerhalb eines Unternehmens oder einer Organisation zu geben. Dieses System dient als internes Kontrollinstrument, das Organisationen dabei hilft, Missstände frühzeitig aufzudecken und entsprechend darauf zu reagieren.

• Vertraulichkeit
  Die Identität des Hinweisgebers wird geschützt, um Vergeltungsmaßnahmen oder Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verhindern. Dies fördert eine Kultur, in der Mitarbeiter sich sicher fühlen, Missstände zu melden, ohne Angst vor negativen Konsequenzen haben zu müssen.
  
  
• Pflichtbewusstsein
  Whistleblower handeln oft aus einem starken Sinn für Gerechtigkeit und dem Wunsch, das Unternehmen oder die Öffentlichkeit vor Schaden zu bewahren. Sie spielen eine entscheidende Rolle dabei, Transparenz zu fördern und korrupte Praktiken zu bekämpfen.
  
  
• Mechanismen zur Meldung
  Unternehmen und Organisationen richten spezielle Kanäle ein, über die Hinweise vertraulich und sicher übermittelt werden können. Diese können interne Meldestellen, externe Ombudsstellen oder digitale Hinweisgebersysteme umfassen.

• Rechtlicher Schutz
  In vielen Ländern gibt es gesetzliche Bestimmungen, die Whistleblower vor Vergeltung schützen. Diese Gesetze sind darauf ausgerichtet, Personen zu ermutigen, Missstände ohne Furcht vor beruflichen oder rechtlichen Nachteilen zu melden.

• Bearbeitung der Meldungen
  Nach Eingang einer Meldung ist es wichtig, dass diese schnell und gründlich untersucht wird. Dies sollte von einer unabhängigen Stelle oder Abteilung innerhalb der Organisation durchgeführt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Hochwertige Güter spielen in der Geldwäschebekämpfung eine wichtige Rolle, da sie oft für die Platzierung oder Integration illegal erworbener Gelder genutzt werden. Das Geldwäschegesetz (GwG) adressiert spezifisch solche Güter, die aufgrund ihres hohen Wertes und ihrer leichten Übertragbarkeit attraktiv für Geldwäscheaktivitäten sein können. Zu diesen Gütern gehören:

• Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin
  Diese sind besonders beliebt für Geldwäschezwecke, da sie weltweit anerkannte Werte darstellen und leicht handelbar sind.
  
  
• Edelsteine
  Ähnlich wie Edelmetalle können Edelsteine leicht transportiert und verkauft werden, wodurch sie ein ideales Mittel für die Verschleierung der Herkunft illegaler Gelder darstellen.
  
  
• Schmuck und Uhren
  Hochwertiger Schmuck und teure Uhren sind nicht nur Statussymbole, sondern auch beliebte Mittel zur Geldwäsche. Sie können leicht erworben und weiterverkauft werden, oft ohne dabei umfangreiche Herkunftsüberprüfungen zu durchlaufen.
  
  
• Kunstgegenstände und Antiquitäte
  Der Markt für Kunst und Antiquitäten bietet aufgrund seiner Intransparenz und subjektiven Bewertungsmöglichkeiten zahlreiche Möglichkeiten für Geldwäsche. Kunstwerke können zu hohen Preisen gehandelt werden, und die Transaktionen erfolgen oft unter geringer Aufsicht.
  
  
• Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge
  Diese hochwertigen Güter können ebenfalls zur Geldwäsche genutzt werden. Der Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, Booten und Flugzeugen kann genutzt werden, um große Geldbeträge zu bewegen und deren Herkunft zu verschleiern.

Ein Initial Coin Offering (ICO) ist eine Finanzierungsform, die insbesondere in der Blockchain- und Kryptowährungswelt weit verbreitet ist. Bei einem ICO gibt ein Unternehmen oder Projekt neue Token oder Coins aus und verkauft diese an Investoren, um Kapital für die Entwicklung des Projekts oder des Unternehmens zu sammeln. Im Gegenzug erhalten die Investoren die neuen Token, die potenziell an Wert gewinnen können, sobald das Projekt erfolgreich umgesetzt wird und die Nachfrage nach dem Token steigt.

• Crowdfunding-Modell
  ICOs nutzen das Crowdfunding-Prinzip, bei dem viele Menschen kleine Beträge investieren, um ein Projekt zu finanzieren.
  
  
• Einsatz von Blockchain-Technologie
  ICOs sind eng mit der Blockchain-Technologie verbunden, da die ausgegebenen Tokens in der Regel auf einer Blockchain basieren.
  
  
• Risiko und Chancen
  Investoren haben die Chance auf hohe Renditen, wenn das Projekt erfolgreich ist und der Wert der Tokens steigt. Gleichzeitig besteht aber auch das Risiko des Totalverlusts, insbesondere bei Projekten, die sich als Betrug herausstellen oder scheitern.

Bekanntes Beispiel

Ethereum: Eines der erfolgreichsten ICOs war das von Ethereum im Jahr 2014. Die Plattform hat sich seitdem zu einer der wichtigsten Blockchain-Plattformen entwickelt, und Ether, die dazugehörige Kryptowährung, ist eine der wertvollsten Kryptowährungen auf dem Markt.

Betrugsrisiko bei ICO

Trotz des Potenzials von ICOs als innovative Finanzierungsmethode gibt es signifikante Risiken. Studien deuten darauf hin, dass ein beträchtlicher Anteil der ICOs betrügerisch sein könnte, wobei die Gründer die Investorengelder sammeln, ohne die versprochenen Tokens auszugeben oder das Projekt zu entwickeln. In solchen Fällen erleiden Investoren oft erhebliche Verluste.

Die Identifikationsnummer, oft als Steueridentifikationsnummer (SteuerID) bezeichnet, ist ein wichtiges Instrument zur eindeutigen Identifizierung von Steuerpflichtigen in Deutschland. Die SteuerID ist immer 11-stellig und ermöglicht eine effiziente und fehlerfreie Zuordnung steuerlicher Informationen zu einer Person. Die Vorgehensweisen bei Neukonten und Bestandskonten hinsichtlich der SteuerID sind spezifisch geregelt, um die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften sicherzustellen.

• Finanzinstitute können sich grundsätzlich auf die Angabe der SteuerID durch den Kunden verlassen, es sei denn, die angegebene Nummer erscheint offensichtlich falsch.
• Falls die SteuerID oder WirtschaftsID bei Kontoeröffnung nicht sofort festgestellt werden kann, besteht die Möglichkeit, diese bis zum Ende des dritten Monats nach Kontoeröffnung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) maschinell abzufragen.
• Sollte auch dann die SteuerID nicht feststellbar sein, muss dies auf dem Konto vermerkt und das Konto samt Kundendaten bis Ende Februar des folgenden Jahres beim BZSt gemeldet werden.

• Bei Konten, die bis zum 31.12.2017 eröffnet wurden, musste die SteuerID bzw. WirtschaftsID nachträglich bis zum 31. Dezember 2019 ermittelt und erfasst werden.
• Oft ist die SteuerID des Kontoinhabers oder des Verfügungsberechtigten bereits durch Kirchensteuerabfragen oder Freistellungsaufträge bekannt und kann entsprechend übernommen werden. Sie kann auch auf den Gehaltsabrechnungen der Kunden gefunden werden.
• Die Identifikationsnummer des wirtschaftlich Berechtigten ist, falls nötig, direkt beim Vertragspartner oder der handelnden Person zu erfragen.

Die Identifizierung von Kunden spielt eine zentrale Rolle in den Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie im Geldwäschegesetz (GwG) festgelegt. Diese Regelungen tragen dazu bei, die Transparenz finanzieller Transaktionen zu erhöhen und verdächtige Aktivitäten zu erkennen. Die spezifischen Schwellenwerte und Anforderungen für die Identifizierung variieren je nach Art der Transaktion:

• Gelegentliche Transaktionen:
  Eine Identifizierung ist erforderlich, wenn der Wert der Transaktion 15.000 € oder mehr beträgt.
  
  
• Sortengeschäfte
  Bei Sortengeschäften, einschließlich des Kaufs von Reiseschecks in € oder Fremdwährung, ist eine Identifizierung ab einem Transaktionswert von 2.500 € notwendig, sofern die Transaktion nicht über ein Konto abgewickelt wird.
  
  
• Geldtransfers
  Der Schwellenwert für die Identifizierung liegt bei Geldtransfers bei 1.000 €.
  
  
• Finanztransfergeschäft
  Für das Finanztransfergeschäft existiert kein spezifischer Schwellenwert für die Identifizierung

Geeignete Identifikationspapiere

Zur Identifizierung können alle gültigen amtlichen Ausweisdokumente mit Lichtbild herangezogen werden, die den Anforderungen an die Pass- und Ausweispflicht entsprechen. Dazu gehören in der Regel der Personalausweis, der Reisepass, und in einigen Fällen auch der Führerschein, sofern er die notwendigen Angaben zur eindeutigen Identifizierung der Person enthält.

Alternative Dokumente zur Legitimation

In bestimmten Situationen können auch alternative Dokumente zur Identifizierung und Legitimation nach dem GwG herangezogen werden. Dazu zählen:

• Ankunftsnachweis bei Asylsuchenden: Ein Dokument, das Asylsuchenden bei ihrer Ankunft in Deutschland ausgestellt wird und zur vorläufigen Identifizierung genutzt werden kann.
  
  
• Duldungsbescheinigung: Eine Bescheinigung, die ausländischen Personen ausgestellt wird, deren Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt ist.

Immobilien spielen eine signifikante Rolle im Kontext des Geldwäschegesetzes (GwG), da der Immobiliensektor aufgrund der hohen Transaktionswerte und der Möglichkeit zur langfristigen Wertanlage als anfällig für Geldwäscheaktivitäten gilt. Gemäß § 1 Abs. 7a GwG umfassen Immobilien:

• Grundstücke
  Dies bezieht sich auf jede abgegrenzte Fläche Land, die im Grundbuch als eigenständige Einheit geführt wird. Grundstücke können bebaut oder unbebaut sein und für verschiedene Zwecke wie Wohnen, Gewerbe oder Landwirtschaft genutzt werden.
  
  
• Grundstücksgleiche Rechte
  Diese Rechte verleihen dem Inhaber ähnliche Befugnisse wie das Eigentum an einem Grundstück. Ein typisches Beispiel hierfür ist das Erbbaurecht, das dem Berechtigten erlaubt, auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu errichten und zu nutzen.
  
  
• Miteigentumsanteile an Grundstücken
  Diese Anteile beziehen sich auf das gemeinschaftliche Eigentum mehrerer Personen an einem Grundstück. Jeder Miteigentümer besitzt einen ideellen Anteil am Grundstück, der im Grundbuch vermerkt ist.

Immobilienmakler spielen eine wichtige Rolle im Rahmen des Geldwäschegesetzes (GwG), da sie an Transaktionen beteiligt sind, die potenziell für Geldwäscheaktivitäten genutzt werden können. Gemäß GwG sind Immobilienmakler verpflichtet, bestimmte Sorgfalts- und Meldepflichten zu erfüllen, um die Integrität des Immobilienmarktes zu schützen und die Verbreitung illegal erworbener Geldmittel zu verhindern.

Definition eines Immobilienmaklers im GwG

Ein Immobilienmakler im Sinne des GwG ist definiert als jede Person, die gewerblich tätig ist und sich auf die Vermittlung des Abschlusses von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über folgende Objekte spezialisiert:

• Grundstücke
  Dies beinhaltet unbebaute sowie bebaute Grundstücke, unabhängig von ihrer Nutzung (z.B. Wohn-, Gewerbe- oder Industrienutzung).
  
  
• Grundstücksgleiche Rechte
  Hierzu zählen Rechte, die einem Grundstückseigentum gleichkommen, wie z.B. das Erbbaurecht.
  
  
• Gewerbliche Räume
  Dies umfasst Räumlichkeiten, die für gewerbliche oder industrielle Zwecke genutzt werden.
  
  
• Wohnräume
  Hierunter fallen alle Arten von Wohnimmobilien, einschließlich Wohnungen und Häuser.

• Kundenidentifizierung
  Immobilienmakler müssen die Identität ihrer Kunden feststellen und überprüfen, bevor eine Geschäftsbeziehung eingegangen oder eine Transaktion durchgeführt wird.
  
  
• Sorgfaltspflichten
  Dies beinhaltet die Prüfung der Herkunft der Mittel, die in eine Immobilientransaktion einfließen, sowie die fortlaufende Überwachung der Geschäftsbeziehung.
  
  
• Meldepflicht bei Verdachtsfällen
  Immobilienmakler müssen verdächtige Transaktionen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten könnten, unverzüglich an die zuständigen Behörden melden.
  
  
• Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
  Sie sind verpflichtet, relevante Unterlagen über Kunden und Transaktionen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufzubewahren.

Insurance Wrappers sind eine Form der strukturierten Lebensversicherung, die als Finanzinstrument zur Vermögensverwaltung und Steueroptimierung genutzt werden kann. Dabei wird Vermögen, wie zum Beispiel Aktien, Obligationen oder Fondsanteile, in eine Lebensversicherungspolice eingebettet. Der Hauptvorteil dieser Konstruktion liegt in den steuerlichen Begünstigungen, die sie bietet.

• Versicherungsmantel
  Das Vermögen wird in den Mantel einer Lebensversicherung übertragen. In der Folge tritt die Versicherungsgesellschaft als Eigentümerin der Vermögenswerte auf, nicht der eigentliche Investor.
  
  
• Steueraufschub
  Während der Laufzeit der Versicherung fallen keine Einkommensteuern auf die Erträge an. Dies ermöglicht einen Aufschub der Steuerlast und kann zu einem Zinseszinseffekt führen, da die Erträge reinvestiert werden können, ohne dass eine sofortige Steuerbelastung entsteht.
  
  
• Besteuerung bei Auszahlung
  Nach einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren und einer Auszahlung nach dem 62. Lebensjahr wird nur die Hälfte des anteiligen Gewinns besteuert. Im Todesfall des Versicherten ist die Auszahlung an die Begünstigten steuerfrei.
  
  
• Vermeidung der Abgeltungssteuer
  Da die Erträge dem Versicherungsnehmer während der Laufzeit nicht direkt zuzurechnen sind, kann die Abgeltungssteuer umgangen werden.
  
  
• Verjährung bei Steuerhinterziehung
  Ein kontrovers diskutierter Aspekt von Insurance Wrappers ist die Möglichkeit, dass bei einer Auszahlung der Versicherungssumme nach einer bestimmten Zeit die Verjährungsfrist für eventuelle Steuerhinterziehungen abgelaufen sein könnte.

• Missbrauchspotenzial
  Die strukturellen Eigenschaften von Insurance Wrappers können für Zwecke der Steuervermeidung oder -hinterziehung missbraucht werden. Aus diesem Grund stehen sie oft im Fokus von Steuerbehörden und Regulierungsinstanzen.
  
  
• Regulatorische Aufmerksamkeit
  Aufgrund ihres Potenzials für Missbrauch unterliegen Insurance Wrappers in vielen Jurisdiktionen strengen regulatorischen Anforderungen und Überwachungen.
  
  
• Transparenzanforderungen
  International haben sich die Anforderungen an die Transparenz finanzieller Konstruktionen verschärft. Dies zwingt Anbieter von Insurance Wrappers, detaillierte Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten zu offenbaren.

Das "Know-Your-Customer" (KYC)-Prinzip ist eine fundamentale Säule im Rahmen der Geldwäscheprävention und des Risikomanagements in der Finanzbranche. Es verpflichtet Banken und andere Finanzinstitute dazu, bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung umfassende Informationen über ihre Kunden zu sammeln und zu verifizieren. Das Ziel ist es, ein tiefgehendes Verständnis über die finanziellen Aktivitäten, die Herkunft der Mittel und das allgemeine Geschäftsverhalten der Kunden zu erlangen, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere finanzielle Risiken effektiv bekämpfen zu können.

• Ermittlung und Überprüfung der Kundenidentität
  Dies umfasst die Überprüfung von Namen, Adresse, Geburtsdatum, Ausweisdaten und gegebenenfalls Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten.
  
  

• Einschätzung des Kundenprofils
  Finanzinstitute müssen die Art der Geschäftsbeziehung, die erwartete Kontonutzung, die Art der geplanten Transaktionen und die Herkunft der Vermögenswerte einschätzen.
  
  
• Kontinuierliches Monitoring
  Die Banken sind verpflichtet, die Geschäftsbeziehung fortlaufend zu überwachen und sicherzustellen, dass die Transaktionen mit dem zuvor erstellten Kundenprofil übereinstimmen.
  
  
• Risikobasierte Ansätze
  Kunden und Geschäftsbeziehungen werden gemäß ihres Risikoprofils kategorisiert. Konten, die ein höheres Risiko darstellen, unterliegen einer intensiveren Überwachung.
  
  
• Dokumentation und Aufbewahrung
  Die gesammelten Informationen müssen dokumentiert und für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt werden, um bei Bedarf den Aufsichtsbehörden vorgelegt werden zu können.

Das Konten-Screening ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen von Finanzinstituten, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Gemäß § 25h Abs. 2 des Kreditwesengesetzes (KWG) sind Banken und andere Finanzdienstleistungsunternehmen verpflichtet, effektive Datenverarbeitungssysteme zu implementieren. Diese Systeme sollen Transaktionen, die aufgrund ihrer Komplexität, Größe oder ungewöhnlichen Merkmale auffällig erscheinen, erkennen und herausfiltern. Ziel ist es, Transaktionen zu identifizieren, die keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck haben und somit auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten könnten.

• IT-gestützte Geldwäsche-Präventionssysteme
  Moderne Technologien und Algorithmen ermöglichen es Finanzinstituten, große Datenmengen zu analysieren und verdächtige Aktivitäten effizient zu identifizieren. Diese Systeme sind darauf trainiert, Muster und Indikatoren zu erkennen, die auf potenzielle Geldwäsche hinweisen.
  
  
• Rolle des Geldwäschebeauftragten
  Der Geldwäschebeauftragte spielt eine zentrale Rolle bei der Überprüfung und Bewertung der vom System als verdächtig eingestuften Transaktionen. Er entscheidet, ob weitere Untersuchungen notwendig sind und ob ein Verdacht auf Geldwäsche an die zuständigen Behörden gemeldet werden muss.
  
  
• Datenpflege durch Mitarbeiter
  Die Qualität und Aktualität der Kundendaten sind für die Wirksamkeit des Konten-Screenings von entscheidender Bedeutung. Mitarbeiter müssen daher bei der Erfassung und Aktualisierung von Kundeninformationen sorgfältig vorgehen, um die Genauigkeit der Screening-Systeme zu gewährleisten.
  
  
• Aktualisierung und Anpassung der Systeme
  Angesichts sich ständig ändernder Geldwäschemethoden und -trends ist es wichtig, dass die eingesetzten Screening-Systeme regelmäßig aktualisiert und angepasst werden, um ihre Effektivität zu erhalten.

Ein Konto ist eine essenzielle Komponente im Finanzsystem, die als Schnittstelle für die Abwicklung finanzieller Transaktionen zwischen einem Kontoinhaber und dem kontoführenden Kreditinstitut dient. Es ermöglicht die systematische Erfassung aller Zu- und Abgänge von Vermögensgegenständen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Bank auftreten. Konten können unterschiedliche Formen annehmen, darunter Girokonten für den alltäglichen Zahlungsverkehr, Sparkonten für die Geldanlage, Depotkonten für die Verwaltung von Wertpapieren und viele weitere.

• Identifikation des Kontoinhabers
  Gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) müssen Finanzinstitute die Identität des Kunden vor der Kontoeröffnung überprüfen. Dies umfasst die Feststellung und Überprüfung persönlicher Daten wie Name, Geburtsdatum, Adresse und oft auch die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments.
  
  
• Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten
  Bei Konten für juristische Personen oder Personengesellschaften ist zusätzlich die Identität der natürlichen Personen zu ermitteln, die letztendlich die Kontrolle über die juristische Person ausüben oder deren Eigentümer sind.
  
  
• Aufzeichnung und Aufbewahrung der Daten
  Alle im Rahmen der Identifikations- und Überprüfungsprozesse gesammelten Informationen müssen von den Instituten sorgfältig dokumentiert und für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufbewahrt werden.

Die Kontoeröffnung ist ein Prozess, der durch eine Reihe gesetzlicher Anforderungen geregelt ist, insbesondere durch das Geldwäschegesetz (GwG) und die Abgabenordnung (AO). Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen stellen sicher, dass Finanzinstitute die Identität ihrer Kunden sorgfältig prüfen und dokumentieren, um die Integrität des Finanzsystems zu schützen und die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu minimieren.

• Identifizierung des Vertragspartners
  Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG müssen Finanzinstitute den Vertragspartner und gegebenenfalls die für ihn auftretende Person bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung identifizieren. Dies beinhaltet die Überprüfung der Identität anhand offizieller Dokumente wie Personalausweis oder Reisepass.
  
  
• Abweichend wirtschaftlich Berechtigter
  Es muss ermittelt werden, ob eine andere Person als der Vertragspartner wirtschaftlich berechtigt ist. Dies ist insbesondere bei Konten für juristische Personen oder komplexe Unternehmensstrukturen relevant. Der wirtschaftlich Berechtigte ist ebenfalls zu identifizieren.
  
  
• Berechtigung der handelnden Person
  Die Bank muss prüfen, ob die für den Vertragspartner handelnde Person hierzu berechtigt ist, um Missbrauch zu verhindern.
  
  
• Vorgaben der Abgabenordnung
  Zusätzlich zu den Vorschriften des GwG sind die Vorgaben im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu beachten, insbesondere § 154 Abs. 2 AO, der die Identifikationspflicht bei der Eröffnung von Konten und Depots sowie bei der Überlassung von Schließfächern regelt.

Rechtliche Konsequenzen bei Verstößen

Verstöße gegen die Identifizierungspflichten bei der Kontoeröffnung können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 € in regulären Fällen und bis zu einer Million € in schwerwiegenden Fällen geahndet werden.

Ein Kreditkartenkonto ist speziell dafür eingerichtet, die Transaktionen zu erfassen, die mit einer Kreditkarte getätigt werden. Es dient der Verwaltung der Ausgaben, der Abrechnung der getätigten Käufe sowie der Rückzahlungen des Karteninhabers. Bei einigen Kreditkartenkonten ist es möglich, sie als Guthabenkonten zu führen. Das bedeutet, der Karteninhaber kann auf das Konto Geld einzahlen, wodurch sich der verfügbare Kreditrahmen um den Betrag des Guthabens erhöht. Dies kann beispielsweise für Personen nützlich sein, die ihre Kreditlinie erhöhen oder für ihre Ausgaben im Voraus bezahlen möchten.

Einhaltung der Pflichten des Geldwäschegesetzes

Bei der Eröffnung und Führung eines Kreditkartenkontos müssen die Banken und Finanzdienstleister die Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG) beachten. Dies umfasst unter anderem:

• Identifizierung des Kontoinhabers
  Vor der Eröffnung eines Kreditkartenkontos muss das Finanzinstitut den Kontoinhaber identifizieren. Dies beinhaltet die Überprüfung von Identität anhand eines gültigen Ausweisdokuments.
  
  
• Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten
  Insbesondere bei Geschäftsbeziehungen mit juristischen Personen oder Personengesellschaften muss das Finanzinstitut den oder die wirtschaftlich Berechtigten ermitteln und deren Identität überprüfen.
  
  
• Dokumentation und Aufbewahrung
  Alle im Rahmen der Sorgfaltspflichten erhobenen Informationen müssen dokumentiert und für mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden, um sie bei Bedarf den Aufsichtsbehörden vorlegen zu können.
  
  
• Monitoring
  Die Institute müssen die Transaktionen auf dem Kreditkartenkonto fortlaufend überwachen, um ungewöhnliche Muster oder verdächtige Aktivitäten zu erkennen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten könnten.

Ein Kreditkonto ist ein spezielles Bankkonto, das zur buchungsmäßigen Erfassung und Verwaltung von Kreditvergaben an Kunden dient. Es bildet die Grundlage für die Darstellung aller Transaktionen, die im Zusammenhang mit einem gewährten Kredit stehen, einschließlich der Auszahlungen, Rückzahlungen, Zinsberechnungen und etwaiger Gebühren.

• Darstellung der Kreditvergabe
  Ein Kreditkonto zeigt den ausgeliehenen Betrag, die Höhe der zu zahlenden Zinsen, die Laufzeit des Kredits sowie die Rückzahlungsmodalitäten.
  
  
• Buchung von Transaktionen
  Sämtliche mit dem Kredit verbundenen finanziellen Bewegungen, wie die Auszahlung des Kreditbetrags, monatliche Ratenzahlungen, Zinsbuchungen und eventuelle Sondertilgungen, werden auf dem Kreditkonto erfasst.
  
  
• Unterkonto
  Oftmals wird für die buchungsmäßige Darstellung einer Kreditvergabe innerhalb einer bestehenden Kundenbeziehung ein separates Unterkonto zum Hauptkonto des Kunden angelegt. Dies erleichtert die Übersichtlichkeit und das Management verschiedener Finanzprodukte innerhalb einer Bankverbindung.

Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten
Auch bei der Einrichtung und Führung eines Kreditkontos müssen die Vorschriften des Geldwäschegesetzes beachtet werden. Dazu gehören die Identifizierung des Kreditnehmers zu Beginn der Geschäftsbeziehung, die fortlaufende Überwachung der Transaktionen sowie die Dokumentation und Aufbewahrung relevanter Informationen und Dokumente. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei auf ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen zu richten, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten könnten.

Das Kreditwesengesetz (KWG) stellt das zentrale Gesetz für die Regulierung und Beaufsichtigung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten in Deutschland dar. Es zielt darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft zu gewährleisten, Gläubiger vor Verlusten zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu sichern. Ein wichtiger Aspekt des KWG ist die Verpflichtung dieser Institute zur Implementierung umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Wesentliche Anforderungen nach § 25h KWG

• Einrichtung einer Zentralen Stelle
  Finanzinstitute müssen eine zentrale Stelle einrichten, die für die Koordination sämtlicher Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und strafbaren Handlungen zuständig ist. Diese Stelle überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und ist oft auch für die Kommunikation mit den Aufsichtsbehörden verantwortlich.
  
• Einsatz von Datenverarbeitungssystemen
  Institute sind verpflichtet, IT-Systeme zu nutzen, die es ihnen ermöglichen, auffällige Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu erkennen. Hierzu zählen Transaktionen, die besonders komplex, ungewöhnlich groß, ungewöhnlich ablaufend oder ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck sind. Diese Systeme tragen dazu bei, Risiken zu identifizieren und zu bewerten, die mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbunden sind.

Anforderungen an das Risikomanagement gemäß § 25a KWG

• Angemessenes Risikomanagement
  Das KWG fordert von den Instituten, ein angemessenes Risikomanagement zu etablieren. Dies umfasst die Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Prozessen zur Risikoidentifikation, -bewertung, -steuerung, -überwachung und -kommunikation.
  
• Berücksichtigung der Geschäftsorganisation
  Die Ausgestaltung des Risikomanagements muss der Art, dem Umfang, der Komplexität und dem Risikogehalt der Geschäftstätigkeit des Instituts angemessen sein. Dies bedeutet, dass Institute individuelle Risikomanagementstrategien entwickeln müssen, die auf ihre spezifischen Geschäftsmodelle und Risikoprofile zugeschnitten sind.

Das Kryptoverwahrgeschäft, wie im Kreditwesengesetz (KWG) definiert, stellt eine wichtige regulatorische Grundlage für den Umgang mit digitalen Vermögenswerten in Deutschland dar. Es erfasst die Dienstleistungen rund um die sichere Aufbewahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten sowie von privaten kryptografischen Schlüsseln, die zum Halten, Speichern oder Übertragen dieser Werte benötigt werden. Diese Dienstleistungen werden für Dritte angeboten, was eine klare Trennung zwischen dem Dienstleister und dem Eigentümer der Kryptowerte voraussetzt.

Wichtige Aspekte des Kryptoverwahrgeschäfts

• Regulierter Tätigkeitsbereich
  Mit der Einbeziehung des Kryptoverwahrgeschäfts in das KWG werden Anbieter solcher Dienstleistungen als Finanzdienstleistungsinstitute betrachtet. Sie unterliegen damit der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und müssen entsprechende Zulassungen beantragen.
  
• Sicherheitsmaßnahmen
  Anbieter von Kryptoverwahrdienstleistungen müssen hohe Sicherheitsstandards erfüllen, um die Kryptowerte und Schlüssel ihrer Kunden vor Diebstahl, Verlust und anderen Sicherheitsrisiken zu schützen.
  
• Vertrauensbildung
  Durch die Regulierung und Überwachung der Anbieter von Kryptoverwahrdienstleistungen soll das Vertrauen in den Markt für digitale Vermögenswerte gestärkt werden. Kunden können darauf vertrauen, dass ihre Assets sicher verwahrt werden.
  
• Verhinderung von Geldwäsche
  Als regulierte Finanzdienstleister müssen Kryptoverwahrer Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung implementieren. Dies umfasst unter anderem die Identifizierung der Kunden sowie die Überwachung und Meldung verdächtiger Transaktionen.

Kryptowährungsbörsen fungieren als digitale Handelsplattformen, auf denen Benutzer Kryptowährungen gegen Fiatwährungen (wie Euro, US-Dollar etc.) oder andere digitale Währungen tauschen können. Sie bieten eine Infrastruktur für den Kauf und Verkauf von Kryptowerten auf Basis von Marktpreisen, die durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

Wesentliche Aspekte von Kryptowährungsbörsen

• Zugang zum Kryptomarkt
  Kryptowährungsbörsen ermöglichen es Einzelpersonen und Unternehmen, in den Kryptowährungsmarkt einzusteigen, indem sie eine Plattform für den Handel bieten.
  
  
• Vielfalt an Kryptowährungen
  Viele Börsen bieten eine breite Palette von Kryptowährungen zum Handel an. Dies ermöglicht es den Nutzern, in verschiedene digitale Assets zu investieren und ihr Portfolio zu diversifizieren.
  
  
• Liquidität
  Durch das Zusammenbringen von Käufern und Verkäufern tragen Kryptowährungsbörsen zur Liquidität des Kryptowährungsmarktes bei, was wiederum einen reibungsloseren Handel ermöglicht.

Regulatorische Aspekte

• Verpflichtung nach dem Geldwäschegesetz (GwG)
  In Deutschland sind Kryptowährungsbörsen als Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes anerkannt. Dies bedeutet, dass sie Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergreifen müssen, wie die Identifizierung ihrer Kunden (KYC), die Überwachung von Transaktionen und die Meldung verdächtiger Aktivitäten an die zuständigen Behörden.
  
  
• Aufsicht durch die BaFin
  Als Finanzdienstleistungsinstitute unterliegen Kryptowährungsbörsen in Deutschland der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Kryptowerte repräsentieren eine neuartige Form digitaler Vermögenswerte, die in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. Sie werden nicht von zentralen Institutionen wie Zentralbanken herausgegeben oder unterstützt und besitzen keinen gesetzlich definierten Status als Währung oder Geld. Ihre Akzeptanz als Mittel zum Tausch, zur Zahlung oder als Investition basiert auf der Vereinbarung zwischen den handelnden Parteien oder einer anerkannten Praxis. Kryptowerte können elektronisch übertragen, gespeichert und gehandelt werden, was sie zu einem flexiblen und global nutzbaren Finanzinstrument macht.

Kategorien von Kryptowerten

• Token mit Tausch-/Zahlungsfunktion
  Diese Kategorie umfasst Kryptowährungen wie Bitcoin, die primär als digitales Zahlungsmittel konzipiert sind. Sie ermöglichen es, Transaktionen über das Internet ohne die Notwendigkeit einer zentralen Abwicklungsstelle durchzuführen.
  
  
• Zur Anlage dienende Token
  Darunter fallen Security Tokens und Investment Tokens, die digitale Rechte wie Eigentumsrechte, Schuldforderungen oder Teilhaberechte verbriefen und für Investitionszwecke genutzt werden. Diese Token sind häufig an realwirtschaftliche Güter oder Projekte gekoppelt und können Funktionen von traditionellen Finanzinstrumenten digital abbilden.

Abgrenzung zu anderen digitalen Produkten

• E-Geld
  E-Geld ist ein digitaler Gegenwert für Fiatgeld, der für elektronische Zahlungen verwendet wird und in der Regel von der herausgebenden Stelle garantiert ist. Im Gegensatz zu Kryptowerten unterliegt E-Geld strengen regulatorischen Anforderungen.
  
  
• Verbundzahlungssysteme und Zahlungsvorgänge von Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste
  Diese Systeme und Dienste, die zum Kauf von Waren und Dienstleistungen genutzt werden, fallen ebenfalls nicht unter die Definition von Kryptowerten, da sie in der Regel an eine spezifische Dienstleistung oder ein Netzwerk gebunden sind.
  
  
• Elektronische Gutscheine
  Gutscheine, die für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können, gelten nicht als Kryptowerte. Sie sind in der Regel auf bestimmte Einlösestellen oder Produkte beschränkt.

Kunstgegenstände umfassen eine breite Palette von Objekten, die künstlerischen Wert besitzen und aus verschiedenen Epochen stammen können. Ihre Kategorisierung basiert auf dem kreativen Ausdruck und der handwerklichen Fertigkeit, die in das jeweilige Werk eingeflossen sind. Zu den Kunstgegenständen zählen:

• Gemälde
  Einzelstücke, die mit verschiedenen Techniken auf unterschiedlichen Untergründen wie Leinwand, Holz oder Papier geschaffen wurden.
  
  
• Zeichnungen
  Werke, die mit Stift, Kohle, Kreide oder anderen Zeicheninstrumenten auf Papier oder anderen Materialien angefertigt wurden.
  
  
• Originalstiche, -schnitte und -steindrucke
  Hierzu gehören Techniken wie Radierung, Holzschnitt, Linolschnitt und Lithografie, bei denen die Künstler originale Drucke von einer Platte oder einem Block herstellen.
  
  
• Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst
  Dies umfasst dreidimensionale Kunstwerke, die aus Materialien wie Stein, Metall, Holz oder Kunststoff gefertigt wurden.

Antiquitäten, also Gegenstände von historischem oder kulturellem Wert, die eine bestimmte Altersgrenze überschritten haben, werden nur dann als Kunstgegenstände betrachtet, wenn sie auch künstlerischen Wert aufweisen. Der Übergang zwischen Kunst und Antiquität kann fließend sein, besonders wenn es sich um historisch bedeutsame Werke handelt, die sowohl künstlerische als auch antiquarische Merkmale aufweisen.

Kunstlagerhalter spielen eine spezifische Rolle im Kunstmarkt, indem sie die professionelle Lagerung von Kunstgegenständen anbieten. Diese Dienstleistung richtet sich an Sammler, Händler, Museen und andere Akteure im Kunstbereich, die aus verschiedenen Gründen ihre Kunstwerke außerhalb ihrer eigenen Räumlichkeiten aufbewahren möchten. Insbesondere die Lagerung in Zollfreigebieten oder Freihäfen wie Bremerhaven und Cuxhaven bietet steuerliche und administrative Vorteile, da in diesen Gebieten unter bestimmten Bedingungen Zölle und Steuern auf importierte Güter nicht sofort fällig werden.

Wichtige Aspekte für Kunstlagerhalter im Kontext des Geldwäschegesetzes (GwG)

• Regulatorische Pflichten
  Kunstlagerhalter sind als Verpflichtete unter dem Geldwäschegesetz anerkannt. Dies bedeutet, dass sie bestimmte Pflichten zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfüllen müssen. Dazu gehört unter anderem die Identifizierung ihrer Kunden, die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei Transaktionen mit Kunstgegenständen sowie die Meldung von verdächtigen Transaktionen an die zuständigen Behörden.
  
  
• Sorgfaltspflichten bei hohen Transaktionswerten
  Besondere Aufmerksamkeit erfordern Transaktionen, die einen hohen Wert aufweisen. Kunstlagerhalter müssen bei solchen Geschäften zusätzliche Sorgfalt walten lassen, um die Herkunft der Kunstgegenstände und die Identität der hinter den Transaktionen stehenden Personen zu überprüfen.
  
  
• Zollfreigebiete
  Die Lagerung in Zollfreigebieten bietet Kunstlagerhaltern und ihren Kunden besondere Vorteile, erfordert jedoch eine genaue Kenntnis der zollrechtlichen Bestimmungen. Kunstlagerhalter müssen sicherstellen, dass alle zollrechtlichen Vorschriften eingehalten werden und dass die Kunstgegenstände ordnungsgemäß deklariert sind.

Kunstvermittler spielen eine zentrale Rolle im Kunstmarkt, indem sie den Kauf und Verkauf von Kunstgegenständen zwischen den Parteien vermitteln. Ihre Tätigkeit umfasst ein breites Spektrum an Dienstleistungen, darunter die Beratung von Käufern und Verkäufern, die Bewertung von Kunstwerken, die Organisation von Ausstellungen und die Durchführung von Verkaufsveranstaltungen wie Auktionen. Kunstgalerien und Auktionshäuser gehören zu den bekanntesten Akteuren in diesem Bereich und bieten Plattformen, auf denen Kunstwerke einem breiten Publikum präsentiert und zum Verkauf angeboten werden können.

Regulatorische Aspekte für Kunstvermittler nach dem Geldwäschegesetz (GwG):

• Verpflichtungen nach GwG
  Als Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes müssen Kunstvermittler bestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Dazu gehört unter anderem die Pflicht zur Identifizierung ihrer Kunden, die Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten bei Transaktionen und die Meldung von Verdachtsfällen an die zuständigen Behörden.
  
  
• Sorgfaltspflichten
  Kunstvermittler müssen bei Transaktionen, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten, verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden. Dies schließt eine genaue Überprüfung der Transaktion und der beteiligten Personen ein, um sicherzustellen, dass keine Mittel für illegale Zwecke, wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, verwendet werden.
  
  
• Transparenz und Dokumentation
  Um ihren Pflichten nachzukommen, müssen Kunstvermittler angemessene Aufzeichnungen über ihre Transaktionen und Kundenbeziehungen führen. Diese Aufzeichnungen müssen für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt und bei Bedarf den Aufsichtsbehörden vorgelegt werden können.